Gebäudeenergiegesetz
»Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), seit der Debatte um die Neuregelungen ab 2024 umgangssprachlich auch Heizungsgesetz, ist ein deutsches Bundesgesetz. Es führt das Energieeinspargesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammen und ist ein zentraler Baustein der deutschen Wärmewende. Es wurde 2020 als Art. 1 des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude und zur Änderung weiterer Gesetze erlassen, welches das Energieeinsparrecht für Gebäude vereinheitlicht und weitere Gesetze ändert.
Am 19. April 2023 billigte das Kabinett Scholz einen Entwurf zur Novelle des GEG und nach einigen Änderungen daran beschloss der Deutsche Bundestag schließlich am 8. September 2023 die 2. Novelle des GEG. Danach muss ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 % und bei Verfeuerung von fester Biomasse zu mindestens 50 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden.« (Quelle / Wikipedia)
Inhaltsverzeichnis
Prognostizierte CO2-Einsparungen durch das Gebäudeenergiegesetz
- CO2-Einsparungen im Jahr 2030: 4,5 bis 11,9 Mio. Tonnen. Das sind ca. 0,6 bis 15 % der gesamten CO2-Emissionen Deutschlands im Jahre 2021[1] bzw. ca. 0,01 % bis 0,03 % der CO2-Emissionen in 2021 weltweit[2].
- Kumulierte CO2-Einsparungen bis 2030: 10,8 bis 48,7 Mio. Tonnen
Großkundgebung im oberbayerischen Erding am 10.06.23
Der Augenoptikermeister Franz Widmann und die Kabarettistin Monika Gruber waren Veranstalter der Großkundgebung im bayerischen Erding. Mit dabei ist auch der stellvertretende bayerische Ministerpräsident, bayerische Wirtschaftsminister und Bundes- und bayerischer Landesvorsitzender der Freien Wähler Hubert Aiwanger.[3]
⭕ 21.05.23 | Münchner Merkur: »Monika Gruber macht Demo gegen „Heizungsideologie“ zum Großereignis – AfD fordert zur Teilnahme auf«
»Ein einfacher Bürger aus Erding will am 10. Juni gegen die „Heizungsideologie“ der Ampel-Regierung demonstrieren. Kabarettistin Monika Gruber verspottet auf Facebook die Pläne von Minister Habeck und stellt sich hinter die Demo-Pläne.«
⭕ 01.06.23 | Die Welt: »OPTIKER GEGEN HABECK | „Keiner hat die Pläne verstanden, jeder hat den Kopf geschüttelt“«
»Anfang Mai protestierte der Erdinger Optikermeister Franz Widmann allein gegen die Heizungspläne der Ampel. Am 10. Juni gibt es in Erding eine große Demo …
Im bayerischen Erding geht ein Optikermeister gegen Habecks Heizungspläne auf die Straße. „Schimpfen allein reicht nicht mehr“, sagt er im Interview – und wundert sich, dass es nicht schon viel mehr solcher Aktionen in Deutschland gibt.«
⭕ 06.06.23 | Süddeutsche Zeitung: »Demonstration gegen die "Heizungsideologie"«
»Das Landratsamt Erding erwartet am Samstag mehrere Tausend Teilnehmer und geht von "massiven Verkehrsbehinderungen im gesamten Stadtgebiet" aus. Die Kabarettistin Monika Gruber ist laut der Behörde jetzt auch Mitveranstalterin. …
Auslöser der Demonstration war eine Aktion von Franz Widmann Anfang Mai auf dem Erdinger Schrannenplatz. Er platzierte sich dort mit einem Plakat. Darauf stand in großen roten Lettern: "Stoppt die Heizungsideologie". Die Kabarettistin Monika Gruber fotografierte das mit dem Handy und postete es auf Facebook. Ihr Post löst deutschlandweit Reaktionen aus, wohl auch, weil sie darin vom "Wirtschaftsvernichter Habeck" sprach und dass "der Wahnsinn" gestoppt werden müsse.«
⭕ 07.06.23 | Oberbayerisches Volksblatt: »Monika Gruber will Demo der Mitte« | »10 000 Teilnehmer erwartet – Auch Redner aus der Politik«
»In Erding findet am Samstag eine Großdemonstration gegen die Klima-Politik der Berliner Ampel-Regierung statt. Seit sich die Kabarettistin Monika Gruber hinter den Organisator gestellt hat, kündigen sich immer mehr Teilnehmer an. Das Landratsamt rechnet mit 10 000 Menschen aus ganz Bayern.
Doch es gibt auch unerwünschten Zuspruch: Die örtliche AfD hatte dazu aufgerufen, sich dem Protest anzuschließen. „Die Demo ist keine Parteiveranstaltung“, betont Gruber im Gespräch mit unserer Zeitung. Sie mache das als Bürgerin der gesellschaftlichen Mitte. Die 51-Jährige wird bei der Demo die Begrüßung übernehmen. Die Rednerliste ist weitgehend noch geheim. Bayerns FDP-Chef Martin Hagen und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) bestätigten unserer Zeitung bereits, dass sie reden werden.«
⭕ 07.06.23 | Münchner Merkur: »Klima-Demo in Erding: „Ich stehe für keine Partei“ - So will sich Monika Gruber von der AfD abgrenzen«
»Zur Groß-Demo in Erding gegen die Klima-Politik der Ampel werden über 10.000 Teilnehmer erwartet - auch weil Kabarettistin Monika Gruber den Organisator unterstützt hat. Sie berichtet, warum sie ihre Kritik so laut äußern will - und wie sie mit der unerwünschten Unterstützung der AfD umgeht. …
Offenbar haben Sie mit dem Thema einen Nerv getroffen...
Ja, die Resonanz ist riesig.«
Kabarettistin Monika Gruber (Mitveranstalterin und Rednerin)
⭕ 11.05.23 | Video auf Facebook: »Wir sind offensichtlich wahnsinnig geworden!« (auch ohne Anmeldung zugänglich)
Videoaufrufe: 950.111 am 07.06.23
⭕ 11.05.23 | Youtube-Video: »Monika Gruber - Klare Worte - Völlig zu Recht - 100 Prozent👍 Holz - Heizung - Geht's Na 🤔«
Videoaufrufe: 141.677 am 07.06.23
⭕ Weitere Videos in der Youtube-Playlist Monika Gruber, Kabarettistin, Mitveranstalterin & Rednerin auf der Großkundgebung im bayer. Erding am 10.06.23
Demozug im oberbayerischen Erding am 10.06.23
Am 10.06.23 fand in Erding auch eine »Lauf-Demo« statt.
Stellungnahmen der Parteien zu der geplanten Großkundgebung und zum GEG
⭕ dieBasis: »Es ist offensichtlich, dass das Gebäudeenergiegesetz vollkommen gegen die Interessen der Bürger dieses Landes formuliert und durchgesetzt werden soll. Es scheint rein ideologischen Gesichtspunkten zu folgen, und wird noch nicht einmal zur CO2 Reduzierung führen. Zudem wird der Anteil an CO2 der für Herstellung der Wärmepumpen und Umbaumassnahmen anfällt völlig ausgeblendet.
Der volkswirtschaftliche Schaden ist dagegen enorm. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Gasheizungen mit einem hervorragenden Wirkungsgrad gegen Wärmepumpen auszutauschen, insbesondere da viele ältere Wohnungen und Häuser nicht mit Wärmepumpen ausgestattet werden können, ohne dass erhebliche Mehrkosten für Umbaumaßnahmen und Dämmungskosten anfallen. Diese Mehrkosten werden vor allem Mieter, aber auch Hausbesitzer in besonderer Weise belasten.
Damit ist dieses Gesetz unsozial und bürgerverachtend (in Deutschland leben derzeit bereits 17 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze), es geht völlig an der Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Lande vorbei.
Es bedarf dringend einer ideologie- und Lobbyismus freien, offenen Diskussion, wie ein für die Bürger bezahlbares und zugleich ökologisch sinnvolles Gebäudeenergiegesetz verfasst sein muss.«[4]
⭕ Stellungnahmen weiterer Parteien
Freie Wähler Bayern mit Unterschriftenaktion / Online-Petition ...
⭕ 13.05.23 | Freie Wähler Bayern: »FREIE WÄHLER STARTEN BÜRGER-INITIATIVE: JETZT UNTERSCHREIBEN, FAMILIEN UND EIGENTUM SCHÜTZEN, GEBÄUDEENERGIE-GESETZ STOPPEN!«
»>> JETZT HIER UNTERSCHREIBEN UND UNSERE KAMPAGNE UNTERSTÜTZEN!
Die FREIEN WÄHLER haben die Stützen unserer Gesellschaft fest im Auge. Wenn Heimat, Familien und Eigentum in Gefahr sind, handeln wir!
++ Deshalb wurde bei der Landesdelegierten-Versammlung einstimmig eine Resolution zum deutlichen Schutz von Eigentum verabschiedet. HIER im Wortlaut nachzulesen. ++
Der Grund? - Das vom Bund geplante Gebäudeenergie-Gesetz (GEG) ist der nächste große Schlag gegen alle Eigentümer in Deutschland. …
>> Außerdem unsere Online-Petition JETZT HIER unterstützen! Zusammen gegen willkürliche Bundespolitik.«
Die vorgenannte Change.org-Petition haben unterschrieben:
07.06.23: 10.335 Menschen, 19.12.23: 35.902
⭕ 06.06.23 | Hubert Aiwanger auf Twitter: »#HeizungsgesetzStoppen! Bitte Unterschriftenlisten herunterladen, auch online-Petition unterschreiben und am Sa., 10.6., 10-12 Uhr VOLKSFESTPLATZ #ERDING ZUR #KUNDGEBUNG MIT #MONIKAGRUBER „HEIZUNGSGESETZ STOPPEN!“ kommen! Ich bin auch dabei!«[3]
Medien
Massenmedien
⭕ 24.05.23 | Berliner Zeitung: »Bundestag streitet über Heizungsgesetz: Jetzt will die Union 101 Fragen an Habeck senden«
»In einer Aktuellen Stunde diskutiert das Parlament über die Heizungspläne der Bundesregierung. Die Union sieht die Ampel „auf dem Weg in die Regierungsunfähigkeit“.«
⭕ 06.06.23 | Berliner Zeitung: »Rettet Habecks Wärmewende das Klima, während China mehr als 300 Kohlekraftwerke baut?«
»Robert Habeck plant eine teure Energiewende, deren Nutzen vielen Deutschen nicht einleuchtet. Hilft unser Öko-Mantra dem Klima, wenn China und Co. mehr Kohle verbrennen?«
⭕ 09.06.23 | Der Spiegel: »Pannen und Verzögerungen | Wie die Grünen daran scheitern, in ihrer Zentrale eine Wärmepumpe einzubauen«
»Die Grünen wollen dem Land die große Heizwende verordnen. Doch sie gelingt ihnen nicht einmal in ihrer eigenen Bundesgeschäftsstelle – seit dreieinhalb Jahren.«
⭕ 05.07.23 | Neue Zürcher Zeitung: »Eilantrag der Union erfolgreich: Bundesverfassungsgericht bremst Ampel bei Heizungsgesetz vorerst aus«
»Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat mit einem Eilantrag Erfolg: Der Bundestag darf die zweite und dritte Lesung des Heizungsgesetzes nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchführen. …
Die Saga um das deutsche «Heizungsgesetz» ist um ein bizarres Kapitel reicher: Auf Geheiss des Bundesverfassungsgerichts muss sich der Deutsche Bundestag mehr Zeit für die Beratung des umfangreichen Gesetzesentwurfs nehmen. Das Gericht hat am Mittwochabend den Antrag eines Oppositionspolitikers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben. Es gab dem Bundestag auf, «die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfs … nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen».«
Alternative Medien
- Google-Suche nach »Gebäudeenergiegesetz« in ausgewählten Medien etc.
- Google-Suche nach »Heizungsgesetz« in ausgewählten Medien etc.
- reitschuster.de: Suche nach Gebäudeenergiegesetz
⭕ 18.05.23 | Multipolar: »Gebäudeenergiegesetz auf der Kippe: Die große Milchmädchenrechnung«
»Die Bundesregierung treibt die Installation von Wärmepumpen massiv voran. Doch der Widerstand wächst, zuletzt auch beim Koalitionspartner FDP. Eine der Fragen: Ist diese Heiztechnologie im Vergleich zu modernen Gasheizungen überhaupt rentabel und senkt sie effektiv den Verbrauch von fossilen Energieträgern? Multipolar hat nachgerechnet und kommt auf erstaunliche Ergebnisse. Viel hängt davon ab, ob der geplante rasante Ausbau der erneuerbaren Energien kurzfristig überhaupt umsetzbar ist – woran erhebliche Zweifel bestehen – und ob der Strompreis vom Gaspreis entkoppelt wird. …
Fazit: Eine unsoziale Milchmädchenrechnung
Die geplante Novelle des GEG trägt also ein nicht geringes Risiko in sich, die Abhängigkeit von fossilen Energien bei der Stromerzeugung eher zu verlängern als sie zu verkürzen – wenn der Ausbau der erneuerbaren Energiensich nicht in dem Maße beschleunigen lässt, wie die derzeitige Bundesregierung es geplant hat. …«
⭕ 30.05.23 | Epoch Times: »„Schimpfen allein reicht nicht“– Erdinger Optiker sagt Energiepolitik den Kampf an«
»Die Diskussion um Wärmepumpen erhitzt die Gemüter – auch in dem beschaulichen bayerischen Städtchen Erding. Dafür hat der Augenoptikermeister Franz Widmann gesorgt. Anfangs stand er ganz allein da. …
„Wenn nicht ein paar einflussreiche Leute allmählich aufstehen und laut sagen: ,Jetzt ist Schluss mit dem Unsinn‘, dann sind wir alle verloren.“«
⭕ 31.05.23 | Telepolis: »Heizungsgesetz: Hunderttausende Öl- und Gasheizungen müssen 2024 ersetzt werden«
»Ungewisse Zukunft für Hausbesitzer: Noch ist nicht klar, ob das Gesetz gerettet werden kann. Verbraucherschützer fordern ein Ende der Hängepartie. Warum die FDP auf Zeit spielt.«
⭕ 31.05.23 | Anti-Spiegel: »Wie man in Russland auf die deutsche Regierungskrise blickt«
»Die Bundesregierung hat sich bei mehreren Themen zerstritten. Hier zeige ich, wie in Russland darüber berichtet wird.«
⭕ 02.06.23 | Tichys Einblick: »SANIERUNGSZWANG BEI IMMOBILIEN | Habecks Heizungsgesetz: Ohne Kontakt zur Wirklichkeit«
»Das geplante Gebäudeenergiegesetz ist einer der massivsten je in Deutschland unternommenen Eingriffe in den Immobilienmarkt. Je nach Sanierungsfähigkeit wird es zu gewaltigen Preisverschiebungen kommen, und die Neubautätigkeit wird ganz erlahmen.«
⭕ 03.06.23 | NachDenkSeiten: »Die Grünen werden scheitern – Eine machtpolitische Analyse«
»Der ursprüngliche Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes aus Habecks Ministerium sah vor, dass bei einem Eigentümerwechsel (auch im Erbfall) der neue Hauseigentümer ab 2024 eine neue Heizung einbauen muss, wenn die alte Anlage nicht den neuen gesetzlichen Vorgaben entspricht. Ob dies noch politisch durchgesetzt werden kann, ist eine andere Frage. Aber genau dies stand im Raum. Für viele Hausbesitzer würde dies bedeuten, dass ihr Haus schlagartig erheblich an Wert verliert. …
Aber wie ist diese politische Blindheit für das Offensichtliche und Naheliegende zu erklären? Oder anders gefragt: Wieso sind die Grünen so skrupellos und scheren sich nicht darum, dass ihr neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) für viele Menschen eine existentielle Bedrohung ist? Ganz zu schweigen davon, dass es wahrscheinlich praktisch gar nicht umsetzbar ist, weil die dafür notwendigen Fachkräfte fehlen.«
⭕ 05.06.23 | Cicero: »ARD-TALKSHOW „ANNE WILL“ | Schuld sind immer die anderen«
»Umfragen zeigen, dass die Klimapolitik der Regierung die Bürger verunsichert. Laut dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend fürchten mehr als zwei Drittel der Deutschen finanzielle Überforderung angesichts der geplanten Heizwende, die die Ampel mit einem Knall – nämlich dem Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz – eingeleitet hat. Nur noch 20 Prozent sind mit der Arbeit von SPD, Grünen und FDP zufrieden. …
Katharina Dröge, der Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, fiel nichts Besseres ein als zu betonen, dass staatliche Förderungen für klimafreundliche Heizungen von Anfang an beim neuen Gebäudeenergiegesetz mitgedacht worden seien. …
Und sogar der FDP-Politiker Christian Dürr, dessen Fraktion mehrfach gedroht hat, das neue Gebäudeenergiegesetz zu boykottieren, sieht das Problem vor allem in den ampelinternen Streitereien. …
Jana Hensel verteidigte die Grünen, wo es nur ging, lobte Robert Habeck und Annalena Baerbock, die das Land quasi im Alleingang durch die Energiekrise geführt hätten, schalt die CDU für ihre „rhetorische Eskalation“, die für das Erstarken der AfD verantwortlich sei, die FDP dafür, dass sie alle grünen Maßnahmen grundsätzlich boykottiere, und machte deutlich: Die Grünen seien „die einzige Partei“, die „für Klimaschutz sind“. Als hätte es die gescheiterte Gasumlage, das mangelhafte Gebäudeenergiegesetz und die Filz-Affäre um Patrick Graichen nie gegeben.«
⭕ 07.09.23 | Cicero: Kritik am Heizungsgesetz | Ein Gesetz wird nicht von alleine besser
»Die Ampel will ihr umstrittenes Heizungsgesetz nun im zweiten Anlauf verabschieden. Doch die CDU fordert erhebliche Nachbesserungen. Teile der Industrie warnen vor fatalen wirtschaftlichen und sozialpolitischen Schäden. Laut CDU-MdB Thomas Heilmann ist das Gesetz möglicherweise sogar verfassungswidrig.«
Weblinks
Wikipedia
- Artikel Gebäudeenergiegesetz
- Artikel Gebäudeenergiegesetz | Abschnitt Geplante Änderung ab 2024
- Artikel Energieeinsparverordnung | »wurde zum 1. November 2020 durch das Gebäudeenergiegesetz abgelöst.[1]« (Quelle)
– Bitte die Kategorien unter den Artikeln beachten. –
Youtube
Siehe auch
Einzelnachweise
- ↑ CO2 gesamt in Deutschland 786 Mio. Tonnen lt. Statistischem Bundesamt
- ↑ Weltweite CO2-Emissionen in 2021: 40,9 Mrd. Tonnen [1]
- ↑ 3,0 3,1 Hubert Aiwanger auf Twitter
- ↑ ED-live.de, 25.05.23
