Bundeskriminalamt

Geheimes BKA-Papier „Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der Covid-19-Pandemie“ 

Der Nordkurier schreibt am 25.1.2021 in einem Artikel mit dem Titel Linke Gegner das Gefährlichste an Querdenken-Demos:

Mit der Androhung juristischer Folgen versucht das Bundeskriminalamt, die Verbreitung einer internen Analyse zu unterbinden. Sie zeigt auf, wo die wahren Gefahren bei Querdenker-Demos lauern.

Dabei geht es um ein internes Papier mit der Bezeichnung Aktuelle Entwicklungen im Protestgeschehen im Kontext der Covid-19-Pandemie, das im November verfasst wurde und "unter anderem an alle Landeskriminalämter, das Bundesministerium für Inneres, Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft" richtet. Die Zusammenfassung des Nordkuriers sieht so aus:

Mit anderen Worten: Eines der größten Risiken auf Querdenken-Demos ist, dass ganz normale Bürger von Linksradikalen angegriffen werden – weil diese sie für Nazis halten.

Der Nordkurier fragte beim Bundeskriminalamt (BKA) nach, weshalb das Dokument nicht öffentlich gemacht wurde. Auch nach dreimaligem Nachfragen kam keine diesbezügliche Antwort.

Geleakt wurde das Schreiben auf mutigmacher.org. Dessen Betreiber, Hardy_Groeneveld, wurde vom BKA unter Androhung von empfindlichen Strafen aufgefordert, das Dokument von der Seite zu entfernen.[1] Die Mutugmacher haben das interne Papier umgehend von ihrer Website entfernt.