Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft

Auf dieser Seite werden Beispiele für die Verflechtungen von Menschen zwischen Politik und Wirtschaft gesammelt. Ausführlichere Darstellungen sind auf der – zum Teil auch hier zitierten – Website des Vereins Lobbycontrol sowie in deren Lobbypedia und dem entsprechenden europäischen Verband Corporate Europe Observatory (CEO) zu finden.

Deutsche Bundespolitiker

Daniel Bahr

• Ehemaliger FDP-Gesundheitsminister.
• Bekleidet einen Posten im Vorstand des weltgrößten Versicherungskonzerns Allianz SE.

Matthias Berninger

• War in der SPD-Grün-Regierung ab 2001 Staatssekratär unter Renate Künast.
• Seit Dez. 2018 als Chef-Lobbyist der Bayer AG in Washington.

Joschka Fischer (Berater, Publizist, Buchautor und Lobbyist)

• Außenminister und Vizekanzler bis 2005, seitdem u. a. Berater bei BMW, Siemens und RWE.
• Vorstand des 2007 gegründeten European Council on Foreign Relations, das von dem Milliardär und Mäzen George Soros finanziert wird.
• Weiteres: Wikipedia – Tätigkeit als Berater und Lobbyist nach der politischen Karriere

Monika Griefahn

• Greenpeace-Aktivistin 1980–90, erste Frau im Vorstand Greenpeace International 1984–1990.
• Ab 1992 SPD-Mitglied, 1990–98 Umweltministerin des Landes Niedersachsen.
• 1998-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.
• Ab 2012 Direktorin für Umwelt und Gesellschaft für das Rostocker Kreuzfahrtunternehmen AIDA Cruises.

Jörg Kukies

• Ehemaliger Co-Vorsitzender von Goldman Sachs Deutschland, arbeitet jetzt als Staatssekretär unter Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD

Friedrich Merz

• Im Jahr 2002 von Angela Merkel von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender verdrängt,
• vollzog 2009 nach verlorenem Machtkampf gegen die Kanzlerin den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. Seitdem saß er in mehreren Aufsichtsräten, u. a. bei der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus & Burkhardt, die seit einiger Zeit im Fokus der Justiz steht, weil sie in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt ist, mit denen sich Investoren ihnen nicht zustehende Steuerrückerstattungen aus Aktiengeschäften erschleichen.
• Senior Counsel für die Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP, die ihren Kunden unter anderem bei der Bewältigung juristischer Probleme im Zusammenhang mit genau solchen Cum-Ex-Geschäften hilft.
• Seit Anfang 2016 Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft des Hedgefonds BlackRock, der es mit aggressiven Geschäftsmethoden geschafft hat, innerhalb von dreißig Jahren zum größten Vermögensverwalter der Welt aufzusteigen.

Werner Müller

• Er war Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (1998–2002), Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle AG bzw. Evonik (2003–2008), Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn AG (2005–2010) sowie Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung, Steinkohlebergbau, (2012–2018). Erhielt schon während seiner Amtszeit als Minister Rentenbezüge von E.ON.

Dirk Niebel

• Ehemaliger FDP-Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bezieht sein Gehalt heute vom größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall.

Otto Schily

• Wechselte von den Grünen zur SPD, sitzt in den Aufsichtsräten zweier Unternehmen für biometrische Anwendungen, für die er sich als Innenminister stark gemacht hatte.

Rezzo Schlauch

• Bis 2005 parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und führendes Mitglieder der Grünen, prominenter Atomkraftgegner.
• Mitglied im Beirat einer der größten Kernkraftwerksbetreiber.
• Sitzt neben seiner Tätigkeit als albanischer Honorarkonsul im Aufsichtsrat eines chinesischen Zahnersatz-Unternehmens.

Gerhard Schröder

• Verließ nach seiner Wahlniederlage 2005 das Kanzleramt für einen Platz im Topmanagement des russischen Gazprom-Konzerns.
• Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nord Stream AG.
• …

Jens Spahn

• Seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag; 2009–06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; seit 03/2018: Bundesminister für Gesundheit; neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur namens Politas (GbR) beteiligt. Diverse andere Verquickungen mit der Steuer- und Versicherungswirtschaft, siehe Eintrag in der Lobbypedia.
• „Nach Medienberichten will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Pharma-Manager Markus Guilherme Leyck Dieken zum Leiter der Gematik GmbH berufen. … Bundesgesundheitsminister Jens Spahn trägt für diese Berufung die alleinige Verantwortung, nachdem sein Ministerium per Gesetz die Mehrheitsanteile der Gematik für 510.000 € aus Steuermitteln übernommen hat. Diese Übernahme erfolgte Mitte Mai mit Hilfe des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) – gegen den Willen der Akteure des Gesundheitswesens. Zuvor hatten der Spitzenverband der Krankenkassen 8mittlereweile Spitzenverband Bund der Krankenkassen) einerseits und die Ärzteschaft, Zahnärzte, Krankenhäuser und Apotheker andererseits die Gematik gemeinsam geführt.“ Damit wird die vom Staat gesetzlich erzwungene Sammlung intimer Gesundheitsdaten aller Bürger gezielt für die Nutzung durch Pharma-Konzerne geöffnet.

Peer Steinbrück

• Als SPD-Finanzminister an der Rettung mehrerer maroder Banken beteiligt.
• Wechselte 2016 als Berater zur Großbank ING Diba.

Karin Strenz

• Wurde 2019 als CDU-Bundestagsabgeordnete zu einer Geldstrafe von 20.000 € verurteilt, weil sie über eine Lobby-Firma „mindestens 22.000 € aus Aserbaidschan erhalten“ und dafür positive Lobby-Arbeit für das autorkratische Regime gemacht habe. Diese Einkünfte legte sie nicht fristgerecht offen.

Weitere Beispiele aus Deutschland

Wikipedia: »Prominente Beispiele aus Deutschland«

Führende Politiker anderer Staaten

Emmanuel Macron

• Seit Mai 2017 Staatspräsident Frankreichs. 2006–2009 Mitglied der Sozialistischen Partei Frankreichs, 2014–2016 Wirtschaftsminister unter François Hollande. 2008–2012 als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie.
• Zwei Jahre später wurde er Partner (associé-gérant) bei Rothschild.
• Im Jahr 2012 begleitete Macron eine der größten Übernahmen des Jahres, den Kauf der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfizer durch den Nahrungsmittelkonzern Nestlé für 11,9 Milliarden US-Dollar.

Steven Mnuchin

• Ab 2017 Finanzminister unter Donald Trump. Millionär.
• 17 Jahre bei der Investment-Bank Goldman Sachs, leitete anschließend einen Hedgefonds und betätigte sich als Hollywood-Produzent.
• Er ist der dritte amerikanische Finanzminister seit Mitte der 1990er Jahre, der bei Goldman Sachs gearbeitet hat. Bill Clinton hatte Robert Rubin auf den Posten berufen, George W. Bush Henry Paulson.

Donald Trump

Baumilliardär / Baulöwe, trotz seiner Präsidentschaft und entgegen der üblichen Regularien für US-Präsidenten noch immer im Geschäft. Senkte die Steuern auch zu eigenen Gunsten und förderte die Deregulierung der Banken. Veröffentlichte entgegen der üblichen Gepflogenheiten seine Steuererklärungen nicht.

Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung

• Website

Datum	Aktive Interessenvertreter/-innen	Anzahl der Personen, die nach dem Lobbyregister berechtigt sind, Interessenvertretung auszuüben	Bei 736 Mitgliedern des Bundestages sind das rein rechnerisch … Lobbyisten pro Abgeordnetem
09.08.22	5009	28.465	38,7

Transparenz-Register (Europäische Union)

• Internetauftritt
• Wikipedia-Artikel Transparenz-Register
• Wikipedia-Kategorie Eingetragen im Transparenz-Register

Weltgesundheitsorganisation (WHO)

––> Hauptartikel: Weltgesundheitsorganisation

Die WHO (englisch World Health Organization), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN) mit Sitz im schweizerischen Genf, tritt mit der Autorität und Machtfülle einer internationalen Behörde auf. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben am 14. März 2019 unter anderem festgestellt:

»Insbesondere der wachsende Einfluss von privaten Akteuren wie philanthropischen Stiftungen und öffentlich-privaten Partnerschaften (Public-Private-Partnerships, kurz: PPP) stößt auf Kritik in den Medien und der Zivilgesellschaft. Bemängelt wird unter anderem, dass sich die WHO durch den hohen Anteil von privat finanzierten Mitteln durch Geber wie die „Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung“ oder die „Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung“ (Global Alliance für Vaccines and Immunizations, kurz: GAVI) finanziell abhängig mache.«

Siehe auch

• Corporate Europe Observatory
• Lobbyismus

Weblinks

Populus-Seite Lukrative Tätigkeiten ehemaliger Politiker

Wikipedia

• Artikel Lobbycontrol
• Artikel Lobbyismus
• Artikel »Öffentlich-rechtlicher Rundfunk«: Verflechtungen mit der Politik und Wirtschaft
• Artikel Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft
• Kategorie Interessenverband

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