Christlich Demokratische Union Deutschlands: Unterschied zwischen den Versionen
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{{Quote|Moderne Ermittlungsarbeit braucht moderne Ermittlungsinstrumente und zeitgemäße rechtliche Befugnisse. Datenschutz darf kein Täterschutz sein.}} | {{Quote|Moderne Ermittlungsarbeit braucht moderne Ermittlungsinstrumente und zeitgemäße rechtliche Befugnisse. Datenschutz darf kein Täterschutz sein.}} | ||
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Version vom 6. Februar 2021, 10:33 Uhr
CDU Baden-Württemberg
Unser Land braucht noch mehr Polizistinnen und Polizisten! Damit wir uns überall sicher fühlen!
Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2021
BADEN-WÜRTTEMBERG ENTFESSELN - UNSER WEG AUS DER KRISE
[...]sorgt die Corona-Krise für Ängste und Befürchtungen. Die Aufgabe der Politik ist in diesen Zeiten klar: Mut machen.
Dazu sein Staat, der für Recht und Sicherheit sorgt.
Moderne Ermittlungsarbeit braucht moderne Ermittlungsinstrumente und zeitgemäße rechtliche Befugnisse. Datenschutz darf kein Täterschutz sein.
Außer-dem ist der Rahmen für freie Meinungsäußerung, Wissenschafts- und Forschungsfreiheit mitsamt der notwendigen fakten- und wissensbasierten Dialogkultur im Land dauerhaft sicherzustellen.
