Demokratie - Anspruch vs. Wirklichkeit

Demokratie - Anspruch versus Wirklichkeit

Thema: Demokratie in Deutschland. Haben wir wirklich eine Demokratie? Oder herrscht hier tatsächlich nur eine Scheindemokratie, Fassadendemokratie oder Zuschauerdemokratie? Demokratie bedeutet: Herrschaft des Volkes. Die sog. "repräsentative Demokratie" erhebt in Deutschland offiziell den Anspruch, dass die Abgeordnete die Interessen der Gesellschaft/ Bürger vertreten - zumindest die legitimen & verfassungskonformen (also nicht ggf. den Wunsch nach Todesstrafe). Die deutsche Sprache kennt mehrere Gegensatzpaare, welche den gravierenden Unterschied auf den Punkt bringen zwischen dem, was sein sollte und dem, was tatsächlich ist:

•  Anspruch versus Wirklichkeit
• Theorie versus Praxis
• de jure versus de facto, aber auch
• Schein und Sein

 

Tabellarischer Vergleich

#	Anspruch / Theorie / SOLL / Schein / de jure	Wirklichkeit / Praxis / IST / Sein / de facto
	1. Politische Mitbestimmung, Partizipation & Wahlen
1.1	Freie, faire, geheime und regelmäßige Wahlen: Alle Bürger müssen das Recht haben, regelmäßig und ohne Manipulation oder Einschüchterung zu wählen	Wahlenunregelmäßigkeiten, Wahlmanipulationen, Unliebsame Wahlen werden rückgängig gemacht, Beamten wird mit Entlassung gedroht
1.2	§ 20 (2) GG "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" ist gelebte Praxis	Nur graue Theorie: selbst auf Länderebene werden Volksbegehren oder Volksentscheide von der Regierung i.d.R. ignoriert, ebenso wie Petitionen
1.3	offizieller Anspruch der repräsentativen Demokratie "Interessenvertretung der Bürger / Vertreter des Volkes" ist gelebte Paxis	Krise der Repräsentation (Studie unter Andrea Nahles): Interessenvertretung von Extremreichen (Interessen der Unterschicht werden konterkariert), Großkonzernen, Finanzwirtschaft, MIK & ehemaligen Arbeitgebern (revolving door). Baerbock: egal, was meine deutschen Wähler wollen
1.4	Gleiches Wahlrecht: Jede Stimme zählt gleich (keine Wahlrechtsverzerrung durch Wahlkreise oder Sperrklauseln)	ok (ausgenommen Auslandsdeutsche, siehe 1.8)
1.5	Politiker interessieren sich für Sorgen, Nöte sowie Interessen der Bürger und nehmen diese ernst, indem entsprechende Entscheidungen gefällt werden	Abgehobenheit, Reätitätsvergessenheit, keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit normaler Bürger, Elfriede Handrick (SPD): "Was haben die Bürger denn für Sorgen und Nöte?"
1.6	Gesellschaftspolitische Probleme werden gelöst; Berechtigte Kritik an schweren Verwerfungen wird von Abgeordneten ernst genommen	Brandmauer statt Inhalte; auch berechtigte Kritik wird ignorant abgebügelt u/o Probleme (Migrantenkriminalität, Inflation, Kriegsgefahren, C-Maßnahmen-Folgen) werden geleugnet
1.7	Wahl wichtiger Organe wie Bundespräsident, Präsident des d. Bundestages, Bundeskanzler, Präsident/in des Bundesrates, Präsident des sogenannten BundesverfassungsG	Keinerlei Mitbestimmung durch Bürger/Wähler
1.8	Einwandfreies / korrektes Wahlprocedere	Ungewollte Wahlen werden ggf. rechtswidrig / verfassungswidrig rückgängig gemacht / wiederholt
1.9	Auch unbequeme & Unangenehme Wahlergebnisse werden akzeptiert	Abgehobenheit, Reätitätsvergessenheit, keine Ahnung von der Lebenswirk- lichkeit normaler Bürger "Was haben die Bürger denn für Sorgen und Nöte?"
1.10	Parteien halten sich weitmöglichst an eigene Wahlversprechen/Programme  (Keine Waffen in Kriegsgebiete, Migrationspolitik wird geändet)	Sogar krasseste Wortbrüche von Wahlversprechen: doch Waffen in Kriegsgebiete, sogar jede Menge; Migrationspolitik
1.11	Volk wählt gemäß §146 GG a.F. selber neue Verfassung in freier Entscheidung	Partizipationsmöglichkeit durch Scheinbegründung / juristischen Winkelzug vermieden
1.12	Direktkandidaten, das demokratischste einer parlament. Demokratie, werden Abgeordnete	Wahlkreis gewonnen - trotzdem kein Mandat
1.13	Nur vertretungsbefugte Parlamente entscheiden	Bereits abgewähltes Parlament entscheidet rechtswidirg relevante Dinge
1.14	Drastische gesellschaftspolitische Entscheidungen, welche die Zukunft des ganzen Landes betrifft und verheerende Folgen haben kann, nur per Volksentscheid	Aufnötigung eines Experiments, zu dem die Bürger nie befragt wurden >> Yascha Mounk: "…dass wir hier ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische und monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln."
	2. Gewaltenteilung & Rechtsstaatlichkeit
2.1	Exekutive, Legislative & Judikative müssen getrennt sein: Keine Institution darf unkontrolliert agieren.	Staatsanwaltschaft weisungsgebunden (politische Beamte), Richter des BVerfG dinieren mit Regierungsvertretern
2.2	Unabhängige Justiz: Gerichte müssen frei von politischer Einflussnahme sein.	Richter, die noch Karriere machen wollen, sind nicht unabhängig
2.3	Verfassungsmäßige Ordnung: Die Verfassung schützt Grundrechte und kann nicht willkürlich verändert werden.	Massive Aussetzung diverser Grundrechte während der faschistoiden Corona. MPK war nicht demokratisch legitimiertes Entscheidungsorgan
2.4	unbefangene Richter	befangene Richter
2.5	Instanzenweg immer möglich	Keine Berufungsmöglichkeit bei Zivilprozessen unter 600 €
2.6	Gleiches Recht & Maßstäbe für alle, Verhältnismäßigkeit	2-Klassenjustiz: Politiker-"Beleidigungen" hart bestraft, Vergewaltiger kommen frei
2.7
1.9
1.9
1.9