Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft: Unterschied zwischen den Versionen

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Greenpeace-Aktivistin 1980-90, erste Frau im Vorstand Greenpeace International 1984–1990 ab 1992 SPD-Mitglied, 1990-98 Umweltministerin des Landes Niedersachsen, 1998-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages<ref>Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Monika_Griefahn</ref>; ab 2012 Direktorin für Umwelt und Gesellschaft für das Rostocker Kreuzfahrtunternehmen AIDA Cruises<ref>https://www.presseportal.de/pm/111206/2821146</ref>
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Greenpeace-Aktivistin 1980-90, erste Frau im Vorstand Greenpeace International 1984–1990 ab 1992 SPD-Mitglied, 1990-98 Umweltministerin des Landes Niedersachsen, 1998-2009 Mitglied des [[Deutscher_Bundestag|Deutschen Bundestages]]<ref>Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Monika_Griefahn</ref>; ab 2012 Direktorin für Umwelt und Gesellschaft für das Rostocker Kreuzfahrtunternehmen AIDA Cruises<ref>https://www.presseportal.de/pm/111206/2821146</ref>
  
 
== Jörg Kukies ==
 
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Baumilliardär / Baulöwe, trotz seiner Präsidentschaft und entgegen der üblichen Regularien für US-Präsidenten noch immer im Geschäft. Senkte die Steuern auch zu eigenen Gunsten und förderte die Deregulierung der Banken.<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump, gelesen am 5.11.18</ref> Veröffentlichte entgegen der üblichen Gepflogenheiten seine Steuererklärungen nicht.
 
Baumilliardär / Baulöwe, trotz seiner Präsidentschaft und entgegen der üblichen Regularien für US-Präsidenten noch immer im Geschäft. Senkte die Steuern auch zu eigenen Gunsten und förderte die Deregulierung der Banken.<ref>https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump, gelesen am 5.11.18</ref> Veröffentlichte entgegen der üblichen Gepflogenheiten seine Steuererklärungen nicht.
  
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Die WHO (englisch ''World Health Organization''), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN) mit Sitz im schweizerischen Genf, tritt mit der Autorität und Machtfülle einer internationalen Behörde auf. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben am 14. März 2019 unter anderem festgestellt:
 
Die WHO (englisch ''World Health Organization''), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN) mit Sitz im schweizerischen Genf, tritt mit der Autorität und Machtfülle einer internationalen Behörde auf. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben am 14. März 2019 unter anderem festgestellt:
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*Artikel [https://de.wikipedia.org/wiki/Lobbycontrol Lobbycontrol]  
 
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*Kategorie [https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Kategorie:Interessenverband Interessenverband]  
 
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*[https://de.wikipedia.org/wiki/Transparenz-Register Transparenz-Register]
 
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= Einzelnachweise =
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Version vom 9. August 2022, 22:45 Uhr

Auf dieser Seite werden Beispiele für die Verflechtungen von Menschen zwischen Politik und Wirtschaft gesammelt. Ausführlichere Darstellungen sind auf der – zum Teil auch hier zitierten – Website des Vereins Lobbycontrol sowie in deren Lobbypedia und dem entsprechenden europäischen Verband CEO, Corporate Europe Observatory zu finden.

Deutsche Bundespolitiker

Daniel Bahr

ehemaliger FDP-Gesundheitsminister, bekleidet einen Posten im Vorstand des weltgrößten Versicherungskonzerns Allianz SE[1]

Matthias Berninger

War in der SPD-Grün-Regierung ab 2001 Staatssekratär unter Renate Künast. Seit Dez.2018 als Chef-Lobbyist für Bayer in Washington.[2]

Joschka Fischer

Außenminister und Vizekanzler bis 2005, seit 2005 u. a. als Berater bei Siemens, BMW und RWE[1]

Monika Griefahn

Greenpeace-Aktivistin 1980-90, erste Frau im Vorstand Greenpeace International 1984–1990 ab 1992 SPD-Mitglied, 1990-98 Umweltministerin des Landes Niedersachsen, 1998-2009 Mitglied des Deutschen Bundestages[3]; ab 2012 Direktorin für Umwelt und Gesellschaft für das Rostocker Kreuzfahrtunternehmen AIDA Cruises[4]

Jörg Kukies

ehemaliger Co-Vorsitzender von Goldman Sachs Deutschland, arbeitet jetzt als Staatssekretär unter Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD[1]

Friedrich Merz

im Jahr 2002 von Angela Merkel von seinem Posten als Fraktionsvorsitzender verdrängt,
vollzog 2009 nach verlorenem Machtkampf gegen die Kanzlerin den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. Seitdem saß er in mehreren Aufsichtsräten, u.a. bei der Düsseldorfer Privatbank HSBC Trinkaus, die seit einiger Zeit im Fokus der Justiz steht, weil sie in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt ist, mit denen sich Investoren ihnen nicht zustehende Steuerrückerstattungen aus Aktiengeschäften erschleichen.[1]
Senior Counsel für die Anwaltskanzlei Mayer Brown LLP, die ihren Kunden unter anderem bei der Bewältigung juristischer Probleme im Zusammenhang mit genau solchen Cum-Ex-Geschäften hilft.
seit Anfang 2016 Aufsichtsratsvorsitzender der deutschen Tochtergesellschaft des Hedgefonds BlackRock, der es mit aggressiven Geschäftsmethoden geschafft hat, innerhalb von dreißig Jahren zum größten Vermögensverwalter der Welt aufzusteigen.[1]

Werner Müller

Er war Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (1998–2002), Vorstandsvorsitzender der Ruhrkohle AG bzw. Evonik (2003–2008), Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn AG (2005–2010) sowie Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung, Steinkohlebergbau, (2012 - 2018).[5][6] Erhielt schon während seiner Amtszeit als Minister Rentenbezüge von E.ON.[7]

Dirk Niebel

ehemaliger FDP-Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, bezieht sein Gehalt heute vom größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall[1]

Otto Schily

wechselte von den Grünen zur SPD, sitzt in den Aufsichtsräten zweier Unternehmen für biometrische Anwendungen, für die er sich als Innenminister stark gemacht hatte.[1]

Rezzo Schlauch

bis 2005 parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und führendes Mitglieder der Grünen, prominenter Atomkraftgegner
heute Mitglied im Beirat eines der größten Kernkraftwerksbetreiber und sitzt heute neben seiner Tätigkeit als albanischer Honorarkonsul im Aufsichtsrat eines chinesischen Zahnersatz-Unternehmens. [1]

Gerhard Schröder

verließ nach seiner Wahlniederlage 2005 das Kanzleramt für einen Platz im Topmanagement des russischen Gazprom-Konzerns
arbeitet heute als Vorsitzender des Aktionärsausschusses der Nordstream AG[1]

Jens Spahn

seit 2002 Mitglied im Deutschen Bundestag; 2009–06/2015 Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; seit 03/2018: Bundesminister für Gesundheit; neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter an einer Lobby-Agentur namens Politas (GbR) beteiligt.[8] Diverse andere Verquickungen mit Steuer- und Versicherungswirtschaft, siehe Eintrag in der Lobbypedia und[9].
„Nach Medienberichten will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Pharma-Manager Markus Guilherme Leyck Dieken zum Leiter der Gematik GmbH berufen. (….) Bundesgesundheitsminister Jens Spahn trägt für diese Berufung die alleinige Verantwortung, nachdem sein Ministerium per Gesetz die Mehrheitsanteile der Gematik für 510.000 Euro aus Steuermitteln übernommen hat. Diese Übernahme erfolgte Mitte Mai mit Hilfe des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) – gegen den Willen der Akteure des Gesundheitswesens. Zuvor hatten der Spitzenverband der Krankenkassen einerseits und die Ärzteschaft, Zahnärzte, Krankenhäuser und Apotheker andererseits die Gematik gemeinsam geführt.“ [10] Damit wird die vom Staat gesetzlich erzwungene Sammlung intimer Gesundheitsdaten aller Bürger gezielt für die Nutzung durch Pharma-Konzerne geöffnet.

Peer Steinbrück

als SPD-Finanzminister an der Rettung mehrerer maroder Banken beteiligt, wechselte 2016 als Berater zur Großbank ING Diba.[1]

Karin Strenz

wurde 2019 als CDU-Bundestagsabgeordnete zu einer Geldstrafe von 20.000 € verurteilt, weil sie über eine Lobby-Firma „mindestens 22.000 € aus Aserbaidschan erhalten“ und dafür positive Lobby-Arbeit für das autorkratische Regime gemacht habe. Diese Einkünfte legte sie nicht fristgerecht offen.[11]

Weitere Beispiele aus Deutschland

Wikipedia: »Prominente Beispiele aus Deutschland«

Führende Politiker anderer Staaten

Emmanuel Macron

seit Mai 2017 Staatspräsident Frankreichs. 2006–2009 Mitglied der Sozialistischen Partei Frankreichs, 2014–2016 Wirtschaftsminister unter François Hollande. 2008–2012 als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie. Zwei Jahre später wurde er Partner (associé-gérant) bei Rothschild. Im Jahr 2012 begleitete Macron eine der größten Übernahmen des Jahres, den Kauf der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfizer durch den Nahrungsmittelkonzern Nestlé für 11,9 Milliarden US-Dollar.[12] [13] [14]

Steven Mnuchin

Ab 2017 Finanzminister unter Donald Trump. Millionär. 17 Jahre bei der Investment-Bank Goldman Sachs, leitete anschließend einen Hedgefonds und betätigte sich als Hollywood-Produzent. Er ist der dritte amerikanische Finanzminister seit Mitte der 1990er Jahre, der bei Goldman Sachs gearbeitet hat. Bill Clinton hatte Robert Rubin auf den Posten berufen, George W. Bush Henry Paulson.[15]

Donald Trump

Baumilliardär / Baulöwe, trotz seiner Präsidentschaft und entgegen der üblichen Regularien für US-Präsidenten noch immer im Geschäft. Senkte die Steuern auch zu eigenen Gunsten und förderte die Deregulierung der Banken.[16] Veröffentlichte entgegen der üblichen Gepflogenheiten seine Steuererklärungen nicht.

Lobbyregister für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung

Datum Aktive Interessenvertreter/-innen Anzahl der Personen, die nach dem Lobbyregister berechtigt sind, Interessenvertretung auszuüben Bei 736 Mitgliedern des Bundestages sind das rein rechnerisch … Lobbyisten pro Abgeordnetem
09.08.22 5009 28.465 38,7

Transparenz-Register (Europäische Union)

Weltgesundheitsorganisation (WHO)

Die WHO (englisch World Health Organization), eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN) mit Sitz im schweizerischen Genf, tritt mit der Autorität und Machtfülle einer internationalen Behörde auf. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben am 14. März 2019 unter anderem festgestellt:

»Insbesondere der wachsende Einfluss von privaten Akteuren wie philanthropischen Stiftungenund öffentlich-privaten Partnerschaften (Public-Private-Partnerships, kurz: PPP) stößt auf Kritik in den Medien und der Zivilgesellschaft. Bemängelt wird unter anderem, dass sich die WHO durch den hohen Anteil von privat finanzierten Mitteln durch Geber wie die „Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung“ oder die „Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung“ (Global Alliance für Vaccines and Immunizations, kurz: GAVI) finanziell abhängig mache.«([17]

Hauptartikel: ––> Weltgesundheitsorganisation

Siehe auch

Weblinks

Wikipedia

Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 1,2 1,3 1,4 1,5 1,6 1,7 1,8 1,9 Ernst Wolff - Friedrich Merz und die zunehmende Verschmelzung von Politik und Finanzelite
  2. ↑ Taz vom 19.12.18
  3. ↑ Wikipedia, https://de.wikipedia.org/wiki/Monika_Griefahn
  4. ↑ https://www.presseportal.de/pm/111206/2821146
  5. ↑ https://de.wikipedia.org/wiki/Werner_M%C3%BCller_(Politiker)
  6. ↑ https://lobbypedia.de/wiki/E.ON
  7. ↑ https://lobbypedia.de/wiki/E.ON; Werner Müller bezog als Minister Eon-Rente: http://www.berliner-zeitung.de/archiv/-unabhaengigkeit-nie-tangiert--werner-mueller-bezog-als-minister-eon-rente,10810590,10250052.html, Berliner Zeitung vom 18.01.2005, abgerufen am 13.08.2015
  8. ↑ https://lobbypedia.de/wiki/Jens_Spahn
  9. ↑ https://www.focus.de/politik/deutschland/tid-28335/politik-im-nebenjob-abgeordneter_aid_867815.html; https://www.nachdenkseiten.de/?p=42606
  10. ↑ https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/spahn-ernennt-pharmalobbyisten-zum-chef-einer-gesellschaft-mit-sensiblen-elektronischen-patientendat/ zitiert nach einer Pressemeldung von Transparency International vom 18.6.19
  11. ↑ https://www.lobbycontrol.de/2019/03/aserbaidschan-affaere-der-strafe-fuer-strenz-muessen-weitere-konsequenzen-folgen/
  12. ↑ https://de.wikipedia.org/wiki/Emmanuel_Macron, gelesen am 5.11.18
  13. ↑ Ausführliches Material zu Macron auch im Rubikon-Artikel: https://www.rubikon.news/artikel/der-prasident-der-reichen
  14. ↑ NachDenkSeiten | Schlagwort
  15. ↑ https://de.wikipedia.org/wiki/Steven_Mnuchin, gelesen am 5.11.18
  16. ↑ https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Trump, gelesen am 5.11.18
  17. ↑ https://www.bundestag.de/resource/blob/645812/e382539acdd205358b958cb7a9e8ba53/WD-2-013-19-pdf-data.pdf
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