Olaf Scholz

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Olaf Scholz (SPD) ist seit dem 08.12.21 der neunte Bundeskanzler Deutschlands.

Bundesregierung

⭕ 04.10.23: »Im Wortlaut | Regierungspressekonferenz vom 4. Oktober 2023«
 »Frage
Herr Büchner, ich befürchte, ich muss Sie noch einmal mit der leidigen Causa Cum-ex/Warburg-Bank-Skandal und der Rolle von Olaf Scholz dabei belästigen. Es ist jetzt ein 20-seitiger Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-ex-Ermittlerin unserer Republik, öffentlich geworden - Akte Nummer 213 AR 14/22. In diesem ist unter anderem von Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz die Rede.
Darüber hinaus wird dort dargelegt, dass Ermittlungen gegen den amtierenden Kanzler nicht weitergeführt worden seien. Ich zitiere: Mit Rücksicht auf die Stellung des amtierenden Kanzlers erschien daher ein weiteres Zuwarten nicht länger vertretbar.
Jetzt dachte ich Naivling immer, in einem Rechtsstaat seien alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Wie bewertet denn der Bundeskanzler, dass für ihn mutmaßlich Ausnahmen von diesem rechtsstaatlichen Grundprinzip gemacht worden sind?

SRS Büchner [stellvertretender Sprecher der Bundesregierung]
Wir leben hier in einem Rechtsstaat, und selbstverständlich sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Darüber hinaus äußern wir uns aus Respekt vor der Unabhängigkeit der Justiz zu laufenden Verfahren grundsätzlich nicht.

Zusatzfrage
Jetzt liegt ebenso noch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Widersprüchen von Scholz in der besagten Causa vor, Bundesdrucksache 20/8310. Dort erklärt die Bundesregierung auf Fragen zu den Widersprüchen bezüglich des Treffens mit dem Cum-ex-Drahtzieher Olearius - ich zitiere erneut -: „Vorgänge im Zusammenhang mit einem Kalendereintrag zu diesem Treffen sind im Einzelnen nicht mehr rekonstruierbar“.

Diese Antwort erstaunt dann ja doch: Erst leugnet Scholz jegliche Treffen; dann wird das Tagebuch von Olearius öffentlich und er räumt ein Treffen ein. Insgesamt gibt es aber drei Treffen, von denen er gegenüber dem Bundestag zwei verschweigt. Gegenüber dem Hamburger Untersuchungsausschuss erklärt er, den Kalendereintrag habe es wegen technischer Probleme gar nicht gegeben; nur die Daten von Altmaier waren da. Seine Büroleiterin sagt dasselbe, und LKA-Ermittlungsergebnisse sagen das auch.

Die Frage sollte ja eigentlich relativ einfach zu beantworten sein: Gab es diesen Kalendereintrag zu dem fraglichen Zeitraum, ja oder nein?

SRS Büchner
Das sind ja Fragen, die gefühlt schon hundertmal gestellt wurden. Ich kann Ihnen das Gleiche sagen, was auch der Regierungssprecher hier schon des Öfteren gesagt hat: Es geht um Vorgänge außerhalb der Zuständigkeit des Bundeskanzleramts, und deshalb äußern wir uns dazu nicht.

Zusatzfrage
Aber jetzt gibt es ja den Zufall, dass der damalige Sprecher des Finanzministeriums derselbe ist, der jetzt als Kanzlersprecher agiert, und der damalige Finanzminister ist jetzt nun einmal Kanzler. Wollen Sie der Öffentlichkeit wirklich verkaufen, dass es da diese Trennung gibt und dass derselbe Sprecher und dieselbe Person, die jetzt Kanzler ist, keine Aussagen zu ihrem Agieren als Hamburger OB und dann später als Finanzminister respektive als Sprecher desselbigen treffen können?

SRS Büchner
Ich will Ihnen hier gar nichts verkaufen, ich will Ihnen einfach erklären, wie die Regeln sind - und die Regeln sind die, dass ich mich nicht zu Themen äußere, die außerhalb der Zuständigkeit des Bundeskanzleramts liegen.«

Medien

– EMPFEHLUNG: GRUNDSÄTZLICH MÖGLICHST BREIT INFORMIEREN. –

⭕ 21.03.24 | The Pioneer: »Cum-Ex | Politik des Vergessens: Lügt Scholz?«

Massenmedien

⭕ NZZ: Thema Olaf Scholz

⭕ 27.04.22 | Berliner Zeitung: »Olaf Scholz im Time Magazine: Man darf das Volk nicht zu ernst nehmen«
 »Der Kanzler sprach zwei Stunden mit der US-Zeitschrift. Dabei fielen bemerkenswerte Sätze über seine Vorstellung von Führung und das Verhältnis zu Russland.«

⭕ 20.12.22 | Junge Welt: »STEUERBETRUG | Scholz am Bankhaken«
"»Cum-Ex«-Geschäfte: Kanzler war offenbar zu Gast in Privaträumen des Warburg-Chefs. Der ist ihm dankbar"

⭕ 03.05.23 | Zeit Online: »Barack Obama trifft Angela Merkel und Olaf Scholz in Berlin«
 »Der frühere US-Präsident Barack Obama ist am Dienstagabend in Berlin gelandet. Zu Beginn seines dreitägigen Aufenthalts in der Hauptstadt traf er sich nach Informationen der BZ zu einem Abendessen mit Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Obama und Merkel sollen demnach mehr als drei Stunden lang in dem Edelitaliener Ponte im Stadtteil Schöneberg diniert haben. (…) Zum Mittagessen an diesem Mittwoch wurde Obama dann bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt erwartet.“«

⭕ 30.01.24 | Berliner Zeitung: »Brandbrief an Olaf Scholz: Chefs der ostdeutschen Wirtschaft verzweifeln am Kanzler«
 »Scharfe Kritik von Vertretern der 700.000 ostdeutschen Unternehmen: Schwere Fehler der Ampel stärken AfD – Standort in ernster Gefahr. Hier der Wortlaut. … Mit schärfster Kritik und großer Verzweiflung angesichts des Niedergangs des Wirtschaftsstandortes hat sich die ostdeutsche Wirtschaft in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewandt. Reihenweise listet der Brief schwere Fehler in fast allen Bereichen auf. Die Präsidenten von 14 Industrie- und Handelskammern in den fünf östlichen Bundesländern fordern, dass politische Entscheidungen wieder vernünftig vorbereitet, abgewogen, sachgerecht erklärt und begründet werden. Sie beklagen die fehlende Einbindung bei politischen Entscheidungen mit großer wirtschaftlicher Tragweite, die Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit und des Vertrauens in die Politik.«

⭕ 10.04.24 | NZZ: »Olaf Scholz ist auf dem Weg, einer der unbeliebtesten Kanzler zu werden – die Biografie einer Blackbox«
 »Der Biograf Daniel Brössler arbeitet in «Ein deutscher Kanzler» geschickt heraus, wie Rechthaberei und der taktische Einsatz von Angst die Kanzlerschaft von Olaf Scholz prägen.«

Alternativmedien

– Bitte beachten, dass in den Artikeln i. d. R. Quellen angegeben sind (auch Massenmedien-Artikel). –

⭕ 07.07.22 | NachDenkSeiten: »Dumm. Blöder. Scholz« (von Albrecht Müller)
 »In der Tagesschau von gestern, vom 6.7. um 20:00 Uhr, hat Bundeskanzler Scholz, nachdem die AfD die Weisheit der Sanktionen gegen Russland hinterfragt hatte, gekontert, die AfD sei die „Partei Russlands“. Diese Einlassung ist so dumm, so geschichtsvergessen, so leichtfertig, dass man nur das Gesicht verhüllen kann angesichts der Tatsache, dass diese Person an der Spitze unserer Regierung steht. Wie dumm und geschichtsvergessen diese Einlassung des Olaf Scholz ist, wird sichtbar, wenn man sich ein bisschen zurückerinnert. Da gab es doch mal jemanden auf Seiten der damaligen Bundesregierung, der einer großen Partei im Deutschen Bundestag vorgeworfen hat, sie sei die 5. Kolonne Moskaus.«

⭕ 07.09.22 | Cicero: »Das System Scholz | Skandale säumen seinen Weg«  |  Ursprünglicher Titel: »Das System Scholz | Leichen pflastern seinen Weg«
 »Im Kanzleramt sitzt ein skrupelloser Machtzyniker, dessen Karriere unfassbare Skandale und Vergehen durchziehen. Olaf Scholz macht sich sogar in aller Öffentlichkeit darüber lustig, dass er damit durchkommt. Wie konnte jemand mit so wenig Anstand so weit kommen?«

⭕ 07.07.22 | NachDenkSeiten: »Freispruch für Steuerräuber! Erfolgreiche Cum-Ex-Jägerin zum Rücktritt bewegt«
 »Anne Brorhilker, Deutschlands führende Cum-Ex-Ermittlerin, verlässt die Kölner Justiz und wechselt in die Zivilgesellschaft. Das ist ein herber Verlust für die Staatsanwaltschaft und eine Bankrotterklärung des deutschen Rechtsstaats. …
Gerade mit Blick auf die Person Olaf Scholz (SPD) und seine mögliche Rolle als Strafvereiteler und Steuervermeidungshelfer im Amt des früheren Hamburger Bürgermeisters wirft Brorhilkers Abgang Fragen auf. … Denn „mit Rücksicht auf die Stellung“ von Scholz „erschien daher ein weiteres Zuwarten (…) nicht länger vertretbar“. Wie der Stern (hinter Bezahlschranke) schrieb, soll seinerzeit Nordrhein-Westfalens Justizminister Benjamin Limbach von den Grünen in diese Richtung gewirkt haben. Laut „Insidern“ sei die Ablehnung von Ermittlungen gegen den Kanzler auch in dessen Sinne gewesen. …
Und je mehr politisch auf dem Spiel steht, desto penetranter werden die Zudringlichkeiten. In Hamburg, wo Scholz dem heute (dank Brorhilkers Initiative) vor Gericht sitzenden Warburg-Bankier Christian Olearius mutmaßlich Rückhalt beim Steuerdiebstahl leistete, mutet die Staatsanwaltschaft wie eine Marionette der Regierung an. Obwohl ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in der Bürgerschaft Skandalträchtiges in Serie zu Tage befördert, will die Behörde nicht einmal einen Anfangsverdacht gegen Scholz oder seinen Parteifreund, den Ex-Finanzsenator und heutigen Rathauschef Peter Tschentscher, sehen. …
wahrscheinlich wurde bis zuletzt aus dem Hinterhalt weiter gegen sie geschossen. Womöglich war besagter „Vermerk“ in der Causa Scholz ihr „letztes Gefecht“, ein provozierter Rauswurf, mit einem vergifteten Geschenk zum Abschied, der sich dann noch ein halbes Jahr in die Länge zog.«

⭕ 05.10.23 | Apollo News: »CUM-EX-AFFÄRE | „Mit Rücksicht auf die Stellung…“: Der dubiose Stopp der Scholz-Untersuchung«

Weblinks

Wikipedia

Youtube

Siehe auch

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