Bundeshaushaltsplan (Deutschland)

Medien

Massenmedium

⭕ 01.06.22 | BR24: »Bundesrechnungshof kritisiert Schattenhaushalte« (archive.today)
 »Anlässlich der Generaldebatte im Bundestag hat der Präsident des Bundesrechnungshofes, Scheller, die hohe Neuverschuldung kritisiert. Im BR24 Thema des Tages sagte er, bei Gesamt-Ausgaben von 500 Milliarden seien 140 Milliarden über Schulden finanziert. Das müsse irgendwann von Menschen getilgt werden, die noch gar nicht geboren seien. Auch die 31 existierenden Schattenhaushalte wie das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr bemängelte er. So etwas gehöre in den Kernetat. Um die Schuldenbremse wieder einzuhalten, sieht Scheller nur die Möglichkeit, die Ausgaben zu kürzen. Aus seiner Sicht könnte man etwa die Subvention von Diesel streichen. Auch die Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen hält er für überflüssig - schließlich boome das Handwerk, es fehlten sogar Fachkräfte, so Scheller.«

⭕ 19.10.22 | wallstreet:online: »Bundesrechnungshof warnt vor Auflösung großer Schattenhaushalte«
 »Der Bundesrechnungshof sieht den Plan von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisch, die Zahl der sogenannten Schattenhaushalte zu reduzieren. "Wir sollten die Finger von Sondervermögen lassen, in denen noch größere Summen Geld liegen und die beispielsweise der langfristigen Vorsorge dienen", sagte Rechnungshofpräsident Kay Scheller dem "Spiegel".«

Alternative Medien

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⭕ 23.06.22 | NachDenkSeiten: »100 Milliarden Euro fürs Militär und Rüstung. Mehr bornierte Politik geht nicht – es reicht!«
 »Volksvertreter und ihre Parteien, die schon seit über 40 Jahren eine unsägliche marktradikale (neoliberale) Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und gegen die Natur betreiben, haben es jetzt auch noch fertiggebracht, ein Aufrüstungsprogramm von 100 Mrd. Euro mit einer Verfassungsänderung ins Grundgesetz zu schreiben – es reicht! Von den 735 Volksvertretern stimmten 568 mit Ja, 96 immerhin mit Nein, 20 enthielten sich und 51 stimmten erst gar nicht ab.«

⭕ 25.11.22 | Achgut.com: »Der deutsche Wunder-Haushalt«
 »Beim Haushalt 2023 kann die Bundesregierung die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig immer neue Milliarden verteilen. Sie verwandelt Schulden in Sondervermögen. Ein Wunder!«

Siehe auch

• Inflation
• Rüstungsausgaben
• Staatsverschuldung Deutschlands
• Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)

Weblinks

• abgeordnetenwatch.de: Suche nach Rüstungsausgaben

Wikipedia

• Artikel Bundeshaushaltsplan (Deutschland) | Abschnitt Kritik
• Artikel Nebenhaushalt (Schattenhaushalt)
• Artikel Schattenverschuldung
• Kategorie Bundeshaushalt
• Kategorie Haushaltsrecht (Deutschland)