Basisdemokratische Partei Deutschland: Unterschied zwischen den Versionen
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Version vom 9. Februar 2021, 20:12 Uhr
dieBasis in Baden-Württemberg
Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist die erste Wahl an der dieBasis teilnimmt.
Auszüge aus dem Landesprogramm:
Sowohl eine staatliche Impfpflicht oder ein Immunitätsausweis, wie das Recht nach dem Vorliegen einer solchen Bestätigung auch nur zu fragen, zum Beispiel beim Eintritt in eine öffentliche oder private Einrichtung, muss unzulässig bleiben.
Wir setzen uns ein für ein Gesundheitswesen das nicht dem Wirtschaftlichkeitsprinzip unterworfen ist, den Erhalt des Heilpraktikerberufes, sowie aller Klinikstandorte und die Zurücknahme des begonnenen Prozesses der Klinikstreichungen.
Eine Vermischung von politischen Ämtern und Positionen in der Wirtschaft ist weder erwünscht, noch geduldet, ebenso lehnen wir den intransparenten und machtpolitischen Lobbyismus ab.
Auszuge aus dem Flugblatt zur Landtagswahl:
2020 wurden im Schnellverfahren und meist ohne Einbeziehung des Parlaments zahlreiche Verordnungen erlassen, die weitreichende Freiheitsbeschränkungen beinhalten und tiefgreifende, soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben. All dies, ohne dass wir Bürgerinnen und Bürger Mitsprache gehabt hatten. Das werden wir ändern!
